Datenschutz

• I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
• II. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten
• III. Datenverarbeitung
• IV. Ihre Rechte als von der Verarbeitung betroffene Person
• V. Widerspruchsrecht
• Datenschutz in sozialen Medien
• Facebook und Datenschutz

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung der Internetpräsenz ist die

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

Sie wird vertreten durch ihren Präsidenten Jochen Homann.

Telefon: 0228 14-0
E-Mail: poststelle@bnetza.de

II. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Guido Gesterkamp
Telefon: 0228 14-4140
Fax: 0228 14-6414
E-Mail: bDSB@bnetza.de

III. Datenverarbeitung

1. Präambel

Nachfolgend möchte die Bundesnetzagentur Sie über die verarbeiteten personen­bezogenen Daten und die Ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Rechte informieren. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Bundes­netzagentur steht immer im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben.

2. Rechtsgrundlagen

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personen­bezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a Datenschutz-Grund­verordnung (DS-GVO) der EU als Rechtsgrundlage.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unserer Behörde unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO als Rechts­grund­lage.

Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforder­lich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO als Rechts­grundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Behörde oder eines Dritten erforder­lich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO als Rechts­grundlage für die Verarbeitung.

3. Besuch der Website

Bei Ihrem Besuch der Webseiten der Bundesnetzagentur verarbeitet diese folgende Daten des Computer­systems, welches die Website aufruft, im Wege der auto­ma­tischen Protokollierung:

• IP-Adresse, anonymisiert
• Datum und Uhrzeit
• Meldung, ob der Zugriff/Abruf erfolgreich war
• aufgerufene Seite / Name der abgerufenen Datei
• übertragene Datenmenge
• User-Agent für Statistiken

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO wegen des berechtigten Interesses der Bundesnetzagentur an der Erhaltung der dauer­haf­ten Funktionsfähigkeit ihrer informationstechnischen Systeme und Technik der Website. Die Daten werden lediglich zu statistischen Zwecken, zur Verbesserung des Ange­bots und für die Gewährleistung des Datenschutzes und der Informations­sicherheit in der Bundesnetzagentur ausgewertet. Eine Verwendung für andere Zwecke oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Werden Angebote der Bundes­netzagentur durch externe Dienstleister bereit­gestellt, sind entsprechende Vereinbarungen zur Auftrags­daten­verarbeitung getroffen.

4. Cookies

Beim Aufruf einzelner Seiten werden sogenannte temporäre Session-Cookies ver­wendet und auf Ihrem Gerät gespeichert, um die Navigation zu erleichtern. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung. Techniken, die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nach­zu­voll­ziehen, werden nicht eingesetzt.

5. Kontaktaufnahme per Kontaktformular oder per E-Mail

Wenn Sie mit der Bundesnetzagentur per Kontakt­formular oder per E-Mail Kontakt aufnehmen, werden die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens und zur Kontakt­aufnahme mit Ihnen verarbeitet.

Auf welcher Rechtsgrundlage die Verarbeitung Ihrer Daten dabei erfolgt, richtet sich maßgeblich nach Ihrem Anliegen. Wird die Bundesnetzagentur bei dessen Be­ar­bei­tung im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben tätig, ist regelmäßig Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DS-GVO in Verbindung mit § 3 Bundes­datenschutzgesetz (BDSG) die Rechtsgrundlage.

Ihre Daten werden nach der abschließenden Bearbeitung Ihres Anliegens gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungs­fristen entgegenstehen. Auch die ein­schlägigen Aufbewahrungs- beziehungsweise Löschungs­fristen richten sich maß­geblich nach dem von Ihnen verfolgten Anliegen. Die Aufbewahrung von Bürger­anfragen erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registratur­richtlinie.

6. Newsletter

Bei der Nutzung der Website besteht die Möglichkeit, einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Die Newsletter können Sie ggf. auch direkt bei den Fachdienststellen der Bundesnetzagentur bestellen.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Ein­willigung eingeholt und auf diese Datenschutz­erklärung verwiesen. Die Rechts­grundlage für die Verarbeitung der Daten nach An­meldung zum Newsletter durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO. Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen. Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern. Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden.

IV. Ihre Rechte als von der Verarbeitung betroffene Person

Ihnen stehen wegen der Verarbeitung Ihrer personen­bezogenen Daten ins­besondere folgende gesetzliche Rechte zu:

1. Recht auf Auskunft

Hinsichtlich der von Ihnen durch die Bundesnetzagentur verarbeiteten personen­bezogenen Daten haben Sie gemäß Art. 15 DS-GVO das Recht auf kostenfreie Aus­kunft insbesondere über:

• die Verarbeitungszwecke,
• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personen­bezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden,
• die geplante Speicherdauer beziehungsweise die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer,
• die Herkunft der Daten, wenn diese nicht von der Bundesnetzagentur bei Ihnen erhoben worden sind.

Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

2. Recht auf Berichtigung

Gemäß Art. 16 DS-GVO haben Sie das Recht auf unver­zügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten sowie gegebenenfalls das Recht auf Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten.

3. Recht auf Löschung

Gemäß Art. 17 DS-GVO haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer personen­be­zo­genen Daten zu verlangen, wenn die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DS-GVO vorliegen. Dieses Recht besteht aber gemäß Abs. 3 zum Beispiel dann nicht, wenn die Verarbeitung der Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltend­machung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsan­sprüchen erforderlich ist. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn an­gehenden personenbezogenen Daten vorläufig zu verhindern, wenn die Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 1 vorliegen, zum Beispiel solange eine Prüfung entgegen­stehender Rechte des Betroffenen noch andauert.

5. Recht auf Datenübertragbarkeit

Gemäß Art. 20 DS-GVO haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personen­be­zo­genen Daten, die Sie der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellt haben, in einem gängigen, strukturierten und maschinen­lesbaren Format zu erhalten, wenn die Bundesnetzagentur diese Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung verarbeitet und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Dieses Recht gilt nach Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahr­nehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt.

6. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Gemäß Art. 77 DS-GVO haben Sie – unbeschadet anderer Rechtsbehelfe – das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personen­bezogenen Daten gegen geltendes Recht verstößt. Für die Bundesnetzagentur ist als Aufsichtsbehörde zuständig:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn

V. Widerspruchsrecht

Wenn und soweit die Bundesnetzagentur Ihre personen­bezogenen Daten für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder zur Wahrung von berechtigten Interessen verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. e und f DS-GVO), haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, dieser Verarbeitung nach Art. 21 DS-GVO zu wider­sprechen. Machen Sie von Ihrem Wider­spruchsrecht Gebrauch, verarbeitet die Bundesnetzagentur die Sie betreffenden personen­bezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutz­wür­dige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Frei­heiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Das Recht auf Widerspruch besteht gemäß § 36 BDSG nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Personen überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Datenschutz in sozialen Medien

Die Bundesnetzagentur nimmt die Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen daten­schutz­rechtlichen Bestimmungen anbieten. Sobald sich hierzu für den Betrieb unserer Twitter- und YouTube-Auftritte neue und rechtlich gesicherte Gesichtspunkte ergeben, werden wir diese unverzüglich aufgreifen. Bis dahin sollten Sie sorgfältig prüfen, welche persönlichen Daten Sie den sozialen Netzwerken zur Verfügung stellen.

Wir machen Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Twitter und Google die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z. B. persönliche In­for­ma­tionen, IP-Adresse) entsprechend ihrer Daten­verwendungs­richtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen.

Die Bundesnetzagentur hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. In welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden, ist für uns nicht erkennbar.

Für weitere rechtliche Hinweise besuchen Sie bitte unsere Verhaltensregeln und Hinweise für Social-Media-Kanäle.

Facebook und Datenschutz

Die Bundesnetzagentur nimmt den Schutz Ihrer per­so­nen­be­zogenen Daten sehr ernst. Nicht erst seit den anhaltenden Diskussionen um die Nutzung von per­so­nen­be­zogenen Daten in sozialen Medien, insbesondere bei Facebook, setzen wir uns mit dem Thema kritisch auseinander und wollen diesem mit der größtmöglichen Sen­si­bi­lität begegnen. Die Bundesnetzagentur erhebt keine benutzerbezogenen Daten bei Facebook, sondern greift für den angebotenen Informationsdienst auf die tech­nische Plattform und die Dienste der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland zurück.

Leider ist es bis heute rechtlich nicht vollends geklärt, inwieweit Facebook seine Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen an­bietet. Bitte seien Sie sich bewusst, dass Facebook die Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer (z. B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) speichert und auch für geschäftliche Zwecke nutzt. In welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit Facebook bestehenden Lösch­pflichten nachkommt, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden, ist für die Bundes­netzagentur nicht erkennbar, ebenso hat sie keinen Einfluss darauf. Facebook informiert über die eigene Datenverarbeitung auf seiner Website.

Bis zu welchem Grad die Informationen von Facebook vollständig sind, haben wir keinen Einblick.

Bitte prüfen Sie im eigenen Interesse sorgfältig, welche Informationen Sie bei Facebook preisgeben und mit anderen Nutzern teilen wollen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie diese Facebook-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen.

Alle verfahrensrelevanten Inhalte, welche die Bundes­netzagentur bei Facebook veröffentlicht, werden parallel auf der Website www.netzausbau.de publiziert. Sie haben also immer die Möglichkeit, diese Informationen an einer alternativen Stelle im Internet zu finden.

Die Bundesnetzagentur orientiert sich mit ihren Daten­schutz­bestimmungen immer an aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen und setzt gesetzliche Änderungen, die in der Zukunft vorgenommen werden, schnellst­möglich um.

Lesen Sie mehr zur sicheren Verwendung von sozialen Netzwerken auch auf der Bürgerseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.

Stand: Februar 2021