Naturschutzrecht auf Bundes- und Landesebene
Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene finden sich naturschutzrechtliche Vorschriften, die bei Netzausbauvorhaben im Rahmen der Bundesfachplanung beziehungsweise der nachfolgenden Planfeststellung zu beachten sind. Im Folgenden werden die insoweit wichtigsten naturschutzrechtlichen Regelungen des Bundes und der Länder dargestellt.
Bundesrecht
Wichtigste nationale Rechtsgrundlage auf Bundesebene ist das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Ursprünglich war der Bereich Naturschutz und Landschaftspflege der sogenannten Rahmengesetzgebung zugeordnet, wonach entsprechende Bundesgesetze nur die rechtlichen Grundzüge enthalten durften und die detaillierte Ausformung durch die jeweiligen Landesgesetze erfolgte. Durch die Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006 wurde die Rahmengesetzgebung abgeschafft und das Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege in die konkurrierende Gesetzgebung (Artikel 72, 74 Absatz 1 Nummer 29 des Grundgesetzes) überführt.
Auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage wurde, nachdem in der 16. Legislaturperiode die Schaffung eines umfassenden Umweltgesetzbuches gescheitert war, das Bundesnaturschutzgesetz im Jahre 2009 neu gefasst. Dieses Gesetz trat am 1. März 2010 als sogenannte Vollregelung in Kraft: Es enthält vollzugsfähige Bundesregelungen zum Naturschutz und der Landschaftspflege, welche in den meisten Fällen von den zuständigen Landesnaturschutzbehörden vollzogen werden.
Landesrecht
Durch die im Jahr 2010 erfolgte Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes wurden die bestehenden Landesgesetze weitgehend verdrängt. Bestehende landesrechtliche Regelungen konnten danach nur fortgelten, soweit das Bundesrecht eine Öffnungsklausel oder keine abschließenden Regelungen enthält. Folglich haben die meisten Länder in den Folgejahren ihre Naturschutzgesetze überarbeitet und der neuen Rechtslage angepasst.
Landesrechtliche Regelungen sind laut Grundgesetz nur möglich, solange und soweit der Bund nicht abschließend von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat (Artikel 72 Absatz 1). Daneben wurde im Rahmen der Föderalismusreform I das verfassungsrechtlich neuartige Konstrukt der Abweichungsgesetzgebung der Länder im Grundgesetz (Artikel 72 Absatz 3) eingeführt: Im Naturschutzrecht besteht gemäß Grundgesetz (Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2) nunmehr die Möglichkeit der Länder, abweichende Regelungen zu treffen, auch wenn der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat. Ausgenommen sind diesbezüglich allerdings die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes sowie das Recht des Artenschutzes und des Meeresnaturschutzes. Das jeweils einschlägige Landesnaturschutzrecht ist daher neben dem Bundesnaturschutzgesetz zu betrachten, da sich im Einzelfall Abweichungen ergeben können.
Eine Textsammlung der jeweiligen Naturschutzgesetze nach Landesrecht findet sich beim Bundesamt für Naturschutz (BfN).
Landesnaturschutzrecht: Allgemeine Übersichten
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung von vorhandenen Internetauftritten der Länder zu deren jeweiligen Rechtsgrundlagen: